Die Schweiz hat sich bislang durchaus als krypto-affine Nation positioniert. Allen voran mauserte sich der Kanton Zug zu einem der . Allein, die Regulierung hinkt der rasanten Entwicklung im schweizerischen Krypto-Space noch hinterher – zumindest im Vergleich mit konkurrierenden Blockchain-Hubs wie oder Singapur. Finanzminister Ueli Maurer hat einer eigenen Blockchain-Gesetzgebung zuletzt am 17. Dezember 2018 . Trotzdem behielt man sich bereits damals vor, auf technologische Veränderungen mit einer flexiblen Gesetzgebung zu reagieren.
Vorschläge, die über die geplante Regulierung hinausgehen
In dieses Horn stößt auch der Vorschlag des Parlamentariers Giovanni Merlini, über den der Nationalrat . Der FDP-Politiker fordert eine Anpassung der verfahrensrechtlichen Instrumente, sodass sich diese auch auf den Krypto-Space anwenden lassen. Der Vorschlag erhielt mit 99 zu 83 Stimmen (10 Enthaltungen) eine knappe Mehrheit. Dem Tessiner Liberalen geht es dabei vor allem um die Eindämmung von Risiken, die durch die vermeintliche Anonymität von Kryptowährungen entstehen. Dadurch hätten – man kennt das Argument – Geldwäscher und Erpresser leichtes Spiel. Es sei deshalb zu überprüfen, wie sich Gesetzeslücken für Kryptowährungen schließen lassen können. Damit verbunden ist die Frage, wie und ob die Betreiber von bitcoin-Börsen von der schweizerischen Finanzmarktaufsicht (Finma) beaufsichtigt und damit „traditionellen“ Finanzintermediären gleichgestellt werden sollen.
Nach der erfolgreichen Abstimmung im Nationalrat muss Merlinis Vorschlag nun von der kleinen Kammer des Parlaments, dem Ständerat, geprüft werden. Laut einer Mitteilung des Schweizer Parlaments konstatierte Finanzminister Ueli Maurer, dass Merlinis über die angedachten Regulierungsmaßnahmen hinausgehe. Der genaue Wortlaut von Merlinis Vorstoß wurde zu Redaktionsschluss . Der Bundesrat plant indes noch im Frühjahr Vorschläge zur Krypto-Regulierung in die Vernehmlassung zu schicken.
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Published at Fri, 22 Mar 2019 04:30:10 +0000
